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Aktuell

Bauausschußsitzung am 09.01.2013 – ein paar Notizen

von Kotti und Co

"......Als es zum Thema Konferenz und sozialer Wohnungsbau kommt, ist es schon 15:45Uhr. Nach also fast 2 Stunden Sitzung sind alle etwas ungeduldig. Sitzungsleiter Andreas Otto (Grüne) drückt auf die Tube und möchte am liebsten alle drei Besprechungspunkte zusammenfassen. Die CDU pöbelt gegen den Vortrag der Abgeordneten Schmidberger (Grüne), und auch SPD-Abgeordnete „plärren“ dazwischen, wie Schmidberger feststellen muss.

Also – der lange vorher auf die Tagesordnung gesetzte Punkt – auf den die Abgeordneten der Opposition seit fast 2 Monaten warten – wird in Hektik und Unruhe angegangen.

Staatsekretär Gothe lobt die Konferenz, bedankt sich bei den Fraktionen, die offiziell alle mit eingeladen haben (wodurch das Abgeordnetenhaus kostenlos als Tagungsort ermöglicht wurde) und lobt ausdrücklich die Broschüre.

Dann stellt der Senatsverwaltungsmitarbeiter Brand das neue Mietenkonzept vor. Der Senat, also die Koalition, hat sich bereits dafür ausgesprochen. Wird nächste Woche im Hauptausschuß besprochen. Die davon betroffenen Großsiedlungen werden genannt. Das Kottbusser Tor (gemeinsam mit dem Wassertorplatz) sowie die Düttmannsiedlung in Kreuzberg sind inklusive.

Inhalt des Mietenkonzeptes: Bei Mieten, die am 1.1.2013 mehr als 5,50€ betragen, werden die Mieten ab 1.4.2013 nicht höher als 5,50€ sein. Das kommt durch einen „Verzicht auf Fördermittelabbau“ zustande. Also keine Mehrausgaben, sondern weniger Einnahmen. Für 2013 kostet das lediglich 1,4Mio€.

Ein großer Teil der Häuser befindet sich in Bedienungsphase der Aufwendungsdarlehen (AD), also der Rückzahlung von Darlehen an das Land Berlin. Der Senat verzichtet mit dem Mietenkonzept auf die Bedienung der AD. Diese Gelder, so betont Brand, werden nicht verschenkt, sondern auf längere Zeit gestreckt.

Insgesamt 30.000 Wohnungen von 150.500 Sozialwohnungen liegen nur noch unter 5 €.

Von den rund 35.000 Wohnungen der Großsiedlungen sind 17.000 privat, knapp die andere Hälfte städtisch. Nur 1.700 sind Genossenschaftswohnungen.

Damit endet die Vorstellung des Mietenkonzeptes. Es wird am Mittwoch, dem 16.1.2013 im Hauptausschuß abgestimmt.

Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) spricht an, dass die Grenze für Jobcenter-Kunden für die Kosten der Unterkunft bei 4,91€ liege und fragt, wie das mit den 5,50€ vereinbar sei – Katrin Lompscher (Linke) fragt danach, ob für die Jobcenter grundsätzlich die Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau für angemessen erklärt werden können. Die CDU fragt nach der Rolle von Wohngeld.

Brand antwortet – schiebt alle Fragen zur WAV zu SenSoz. Gesteht, dass in der WAV andere Mietobergrenzen herrschen – diese bezögen sich allerdings auch auf Wohnflächengrenzen – will wohl sagen: man könne natürlich auch enger zusammenrücken.

Gesteht ein, dass es keine Lösung für HartzIV-Beziehende, die nicht weiter zusammenrücken können, in dem System gibt.

Dann wird der Tagesordnungspunkt einvernehmlich vertagt. Auf wann ist noch unklar, bei der nächsten Sitzung des Bauausschusses geht es erst mal wieder um den Flughafen."

 


Schulname gesucht!

Seit Beginn des Schuljahres 2011/12 besteht unsere neue Sekundarschule auf dem Gelände der Graefestraße 85-88. Wir sind eine Schule, in der das praktische Lernen eine besondere Bedeutung hat. Noch trägt unsere Schule nur die offizielle Bezeichnung „9. Integrierte Sekundarschule Graefestraße“ (kurz 9. ISS). Nun soll ein neuer Name gefunden werden, welcher unsere Schule im Graefekiez und darüber hinaus treffend präsentiert.

Dabei möchten wir, die Schüler, Eltern und Lehrer, die Namensfindung öffentlich gestalten. Die Bewohner des Graefekiezes sind herzlich eingeladen, sich mit Vorschlägen für einen neuen Schulnamen am Findungsprozess zu beteiligen. Jeder kann mitmachen!

Den Ideen sind dabei keine Grenzen gesetzt. Der Name kann beispielsweise in Verbindung mit Persönlichkeiten, örtlichen Besonderheiten oder einem besonderen Leitmotiv stehen. In einer Arbeitsgruppe beraten wir später gemeinsam, welcher Name besonders gut zu unserer Schule passt. Wir sind jetzt schon sehr gespannt und freuen uns auf alle Vorschläge, die uns erreichen.

Die Vorschläge können im Sekretariat unserer Schule abgegeben werden, oder per E-Mail bzw. per Fax an uns gerichtet werden (E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ; Fax: 50586015).

Informationen über unsere Schule gibt es unter: www.wir-sind-graefe.de

Wir danken für Ihre Mithilfe!

Mit freundlichen Grüßen

AG Schulname der Sekundarschule Graefestraße

 

 


 

 

Reiche ins Zentrum, Arme an den Rand - Wie der soziale Wohnungsbau zum Auslaufmodell wird

Letzte Woche erschien in dem ARD Magazin Monitor folgender Beitrag, der hier verlinkt ist. Unten ein Zitat von Frau Mikich, die ihre letzte Moderation in dem Magazin hielt:

Seymour Mikich: "Ganz herzlich willkommen bei MONITOR, eine für mich besondere Ausgabe, aber dazu am Ende mehr. Wohnen, das ist so wichtig wie Essen - ein Grundbedürfnis. Und erschwingliches Wohnen aus meiner Sicht ein Grundrecht. Doch die Politik hat das Thema immer mehr vernachlässigt und vieles dem freien Markt überlassen. Deutschland ist jetzt an der Schwelle zum Wohnungsnotstand, es fehlen allein vier Millionen Sozialwohnungen!"

Auch der Text auf der Webseite ist lesenswert.

Link zum Video (klicken):

Reiche ins Zentrum, Arme an den Rand - Wie der soziale Wohnungsbau zum Auslaufmodell wird

 


 

Antwort von Senator Müller an Kotti und Co:


Vor kurzen erreichte uns die Antwort des Senators für Stadtentwicklung Michael Müller.

Hier nun unsere Reaktion auf sein Schreiben – unten stehend der Inhalt seines Briefes

(Link zum Download)

Berlin den 20.7.2012

Sehr geehrter Herr Senator Müller,

Ihre Antwort auf unseren offenen Brief, den wir vor 6 Wochen an Sie richteten, hat uns nun erreicht. Wir bedanken uns für Ihre Antwort.

Wie existentiell das Problem der steigenden Mieten im subventionierten Sozialen Wohnungsbau für uns ist und wie ernst wir unser Anliegen für bezahlbaren Wohnraum verfolgen, können Sie an der Form unseres Protests sehen.

Wir, hunderte von Nachbarinnen und Nachbarn, und Unterstützer_innen stehen seit mehr als 2 Monaten abwechselnd 24 Stunden am Tag auf der Strasse, weil wir unsere Wohnung, unsere Nachbarschaft, unser Zuhause behalten wollen. Das macht man nur, wenn man sehr verzweifelt ist und entschlossen, an dieser Situation etwas zu ändern.  Wir fordern Sie hiermit auf und bitten Sie nochmals, diese Notsituation endlich zu erkennen und  zu handeln!

In Ihrem Brief zeigen Sie leider an keiner Stelle und mit keinem Wort, dass Sie unsere existentiellen Sorgen wahrnehmen! Sie antworten stattdessen mit Rechnungen und Zahlen. Was wir brauchen, sind aber nicht nur Ausführungen dieser Art, sondern politische Initiativen, die die Probleme der MieterInnen ernst nehmen. „There is no Alternative“ (M.Thatcher) haben wir zu lange gehört.

Wir fragen Sie: Ist „Stadtentwicklung“ für Sie vor allem ein Haushaltsthema? Gehören zur „Stadtentwicklung“ keine Menschen mehr? Es wird Zeit, dass wir Antworten auf die Probleme des 21. Jahrhunderts finden, die auch aus dem Privatisierungswahn der letzten Jahre entstanden sind.

Aber auch wenn Sie die soziale Notlage, die uns Mieter im doppelten Sinne auf die Strasse treibt versuchen mit Zahlenwerken zu übergehen: Auch zu Ihren Zahlen können wir Ihnen antworten. Wir akzeptieren dabei, dass es für viele Probleme keine einfachen Lösungen gibt und wir wünschen uns einen offenen, intensiven und fachlich tiefgehenden Dialog. Einige Punkte Ihrer Ausführungen können wir jedoch der Öffentlichkeit gegenüber nicht so stehen lassen:

Zu Punkt 4) An den hohen Baukosten war bekanntlich nicht die „deutsche Teilung“ schuld, sondern die Subventionspolitik Westberlins, die von der CDU, gemeinsam mit der SPD, nicht kostenbremsend geführt wurde. Wir können uns noch gut an den Berliner Bankenskandal erinnern. Aus dieser Geschichte erwächst für Sie als Sozialdemokrat eine besondere Verantwortung. Wir erwarten, dass die Altlasten der Westberliner Politik nicht auf die MieterInnen dieser Stadt abgewälzt werden.

Punkt 5) bis 7) Sie rechnen uns vor, welche Subventionen nötig wären, um die Sozialwohnungen weiterhin sozial zu halten. Ihre Argumentation, Herr Müller, gilt jedoch nur für den kleineren und jüngeren Teil der Sozialwohnungen. Denn bei den Häusern die bis 1983 gebaut wurden – wie bei uns am Kotti – müssten nach dem Konzept des sozialen Wohnungsbaus nach 30 Jahren die Fremdmittel der Baufinanzierung längst abgebaut sein und die Rückzahlungen an das Land Berlin den maßgeblichen Kostenfaktor der hohen Kostenmieten ausmachen. Das hiesse, dass Mieterhöhungen nur deshalb nötig werden, weil das Land Berlin noch offene Forderungen an die Vermieter hat. Diese zahlen nach 30 Jahren also keine Kredite mehr an den Kapitalmarkt ab, sondern ausschließlich an das Land Berlin! Unsere Mieten steigen also, weil das Land Berlin Rückzahlungen von den Vermietern fordert. Es geht also nicht um Mehr-Kosten,  sondern um Weniger-Einnahmen für das Land Berlin. Wenn das Land Berlin hier nicht so viel fordern würde, könnte der soziale Wohnungsbau die Funktion erfüllen, für die wir steuerzahlenden Mieter_innen in der Vergangenheit Unsummen aufgewendet haben. Wie wir auch in unserem offenen Brief gefordert haben, sollten die Kostenmieten hier nach Umfinanzierungsmöglichkeiten untersucht werden.

Im Punkt 11) teilen Sie mit, wie viele Wohnungen der 150.000 Sozialwohnungen in privater und öffentlicher Hand sind. Hieraus wird deutlich, dass nur etwa ein Viertel der Sozialwohnungen von städtischen Wohnungsbaugesellschaften verwaltet wird – der Löwenanteil ist in der Hand von privaten Vermietern. Ihr „Bündnis für soziale Mieten“ greift also nur bei weniger als einem Drittel der Sozialwohnungsbestände. 28.000 Wohnungen sind ohnehin von jeder sozialen Sicherung entfernt worden. Die in den Häusern herrschende, bundesweit einzigartige, faktische Beseitigung der Mieterschutzrechte wurde bisher von Ihnen nur achselzuckend hingenommen („Soziale Härten nehme ich in Kauf“ sagten Sie dazu in einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung). Für die betroffenen Sozialmieter bedeutet dies in jedem einzelnen Fall riesige Probleme (siehe sozialmieter.de, oder auch das „Bündnis für Frau Cengiz“ http://www.graefe-kiez-online.de/index.php/83-mieten-ag-im-graefekiez/272-buendnis-fuer-frau-cengiz).

Unter Punkt 12) machen Sie eine Beispielrechnung, was eine Mietbegrenzung, die wir fordern, kosten würde. Allerdings rechnen Sie hier mit einem Betrag, der für uns bereits zu hoch ist. Sie rechnen mit 5,35€/qm Kaltmiete. Wir brauchen jedoch eine Mietobergrenze von 4,-€/qm/kalt, da die Betriebskosten so hoch sind und die Stadt nichts unternehmen will, um diese zu überprüfen.

Darauf aufbauend errechnen Sie, was dies in den nächsten 10 (!) Jahren kosten würde (Punkt 12 g). Wie Sie und alle aufmerksamen Menschen aus unseren Forderungen und Schriften entnehmen können, ist die Forderung nach einer Mietobergrenze nur eine kurzfristige Lösung, die wir vorschlagen. Es geht uns absolut nicht um das Aufrechterhalten einer dauerhaften Fehlsub-ventionierung, sondern um ein Moratorium, das genutzt werden muss, um langfristig tragbare Lösungen zu erarbeiten! Hierfür braucht es Zeit – gleichzeitig muss verhindert werden, dass die Sozialmieter in der Zwischenzeit verdrängt werden. Sonst heißt es am Ende: Lösung gefunden, Patient tot.

Wir fordern Sie daher noch einmal auf, im Herbst eine Konferenz mit allen hierfür nötigen gesellschaftlichen Akteuren zu organisieren. Je schneller es hier gelingt, Lösungen herbei zu führen, desto schneller wird die von uns geforderte Kappungsgrenze von 4,- Euro überflüssig.

Punkt 9) bis 13) Hier stellen Sie verschiedene Rechnungen zur Kappungsgrenze an. Wenn Sie für die 6.200 Wohnungen, für die bisher die Kappungsgrenze galt (Punkt 9) lediglich die Mietenkonzepte solange mit 4,-€ fortführen würden, bis nachhaltige Lösungen gefunden sind, dann würden Sie weiterhin die soziale Lage der Mieter_innen anerkennen, die uns auf die Strasse treibt und es würde wesentlich weniger als die von Ihnen benannte 1 Mrd. Euro kosten.

Wir errechnen bei 6.200 Wohnungen und einer Kappungsgrenze von 4,-€ bei Mieten von derzeit 6,-€ weniger als 10 Millionen für ein Jahr. Da in den Großsiedlungen auch kommunale Wohnungen liegen, dürfte diese Regelung sogar noch weniger kosten, bzw. mit ihrem „Mietenbündnis“ zusammen fallen! Wir sehen also, dass die Kosten für ein Mietenmoratorium für ein Jahr nicht sonderlich hoch sind.

Auch eine Kommunalisierung wäre, auf der Basis ihrer Zahlen, alles andere als „nicht bezahlbar“. Auf der Grundlage der Daten aus ihrem Schreiben an uns, wäre es Berlin durchaus möglich, die 6.200 Wohnungen in den Schwerpunktgebieten der Kategorie I zu kaufen und so eine langfristige Sicherung bezahlbarer Mieten sicher zu stellen. Hierfür würde eine Summe von rd. 465 Mio. benötigt. Angesichts der Gelder, die von Ihrer Regierung für Prestigeobjekte wie den Großflughafen oder den Neubau einer Landesbibliothek bereitgestellt werden,  halten wir eine solche Summe nicht für nicht astronomisch – insbesondere, wenn man die dann möglich werdenden Ersparnisse durch Umschuldung von Darlehen und darauf basierende Aufwendungszuschüsse, weniger Wohngeld, wegfallende Zusatzkosten für zusätzliche Infrastruktur bei der Verdrängung ärmerer Bevölkerung etc. gegen rechnet.

Punkt 14 ihres Schreibens macht uns sprachlos und wütend zugleich. Die Problemtik der 28.000 Sozialwohnungen die keine Anschlussförderung mehr erhalten ist am Kottbusser Tor bekanntermaßen nicht zutreffend. Und: die Arbeit von AG SPAS hatte schon ihr Staatssekretär E.Gothe bei seinem Besuch unseres Protestcamps am 20. Juni 2012 am Kottbusser Tor ins Gespräch gebracht. Was diesen Punkt angeht, haben wir in unserer Pressemitteilung vom 20. Juni 2012 darauf geantwortet: http://kottiundco.wordpress.com/2012/06/20/ein-staatssekretar-zu-besuch/)

Wenn Sie nicht bereit sind, hier umgehend einzugreifen um 10.000de Mieter_innen vor der Vertreibung zu bewahren, brauchen Sie über die „soziale Stadt“ in einem Jahr nicht mehr zu sprechen. Dann leben ausschließlich besser Verdienende in den subventionierten Sozialwohnungen. Hier ist ihr unverzügliches Handeln gefragt, einen sofortigen Mietenstopp herbeizuführen. Republikweit und international gibt es hierfür zahlreiche Erfahrungen, auf die das Land Berlin zurückgreifen könnte.

Ihren Versuch, das bestehende Kostenmietsystem im Sozialen Wohnungsbau als alternativlos hinzustellen, müssen wir zurückweisen. Wir werden gemeinsam mit Sozialmieter.de in der Konferenz im Herbst gemeinsam mit Ihnen, der Verwaltung, den Oppositionsparteien und Fachleuten praktikable und dem Land Berlin dienende Lösungen erarbeiten. Dabei erwarten wir Ihre tatkräftige Mithilfe.

Wenn wir weiter um unsere Existenz hier kämpfen müssen (Kappungsgrenze sofort!), wird eine Arbeits-Konferenz im Herbst auch unter diesen Vorzeichen stehen müssen.

Einige Punkte unseres Offenen Briefes lassen Sie völlig unbeantwortet. Es scheint auffällig, dass Sie nichts dazu sagen, dass die Jobcenter hier im sozialen Wohnungsbau die Mieten für überhöht halten und uns Mieter zum Ausziehen drängen.

Auch zu der von uns vorgeschlagenen Überprüfung der Kostenmieten sagen Sie nichts.

Es fehlt außerdem eine Zusage von Ihnen persönlich zur Teilnahme an der Konferenz im Herbst.

Wir werden, da ihr Antwortschreiben noch nichts löst, weiter protestieren und unseren Protest auf allen nur denkbaren Ebenen gesellschaftlich verbreitern, bis unsere Rechte von Ihnen, Herrn Nussbaum und Herrn Wowereit, sowie der Landesregierung, anerkannt werden und Lösungen auf dem Tisch liegen.

Die Verdrängung von Menschen mit kleinem Einkommen aus der Innenstadt ist in vollem Gange. Es geht um die Existenz vieler. Und es geht natürlich auch um die auch von Ihnen so oft beschworene Mischung in den Berliner Kiezen, im Innenstadtbereich.

Ob Sommerloch oder nicht, Herr Senator Müller: Weitere Verdrängung kann verhindert werden – Die Verantwortung für eine soziale Stadt liegt heute bei Ihnen!

Mit freundlichen Grüßen

Kotti & Co

Die Mietergemeinschaft vom Kottbusser Tor im Juli 2012

 

 

RBB Abendschau Bericht zur 6. Lärmdemo und zu Verdrängung in Kreuzberg/

http://kottiundco.wordpress.com/2012/07/22/bericht-zur-6-larmdemo-und-zu-verdrangung-in-kreuzberg/


 

Presseerklärung

Inklusion als Menschenrecht umsetzen

Staatssekretär Farhad Dilmaghani aus der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen besucht das Behandlungszentrum für Folteropfer (bzfo) im Zentrum ÜBERLEBEN zum Internationalen Tag der Unterstützung für Folteropfer am 26. Juni 2012

Berlin, 22. Juni 2012 – Der "Internationale Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Folteropfer" wurde erstmals am 26. Juni 1998 begangen. Das Datum wurde gewählt, weil am 26. Juni 1987 die 1984 von der UNO-Vollversammlung verabschiedete Anti-Folter-Konvention in Kraft trat.

 

Die Unterstützung für Menschen, die in ihrer Heimat Opfer von Folter wurden oder dort durch Kriegsgewalt, Verfolgung und Flucht schwere Traumatisierungen erlitten haben, darf sich in Deutschland nicht auf medizinische Akutversorgung und die lebensnotwendige soziale Grundversorgung beschränken.

„Es gilt, diesen Menschen wieder den Weg in ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben mit Zukunftsperspektiven zu ebnen. Dafür bieten wir ihnen unter dem Dach des Zentrums ÜBERLEBEN umfassende und fein abgestimmte professionelle Hilfe an“, sagte Andrea Ahrndt vom Behandlungszentrum für Folteropfer (bzfo) in Berlin anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni.

Wichtige Voraussetzung für die Rückkehr in eine menschenwürdige Zukunft sei jedoch, den Grundsatz der gesellschaftlichen Inklusion endlich auf breiter Basis durchzusetzen. „Inklusion ist ein Menschenrecht und besagt, dass in der Gesellschaft niemand ausgegrenzt werden darf. Eng verbunden mit verbrieften Grundrechten wie Freiheit und Gleichheit bietet Inklusion den Schutz vor jeder Form von Diskriminierung etwa wegen der Hautfarbe, des Geschlechts, der Herkunft, des Alters, der sexuellen Orientierung oder einer Behinderung. Ohne den Leitgedanken der Inklusion, nach dem alle Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit gleichberechtigt zu akzeptieren sind, bleibt die Wahrung der Menschenrechte inkomplett“, so Andrea Ahrndt.

Inklusion ist der logische Schritt nach den Bestrebungen der Integration. Während Integrationsbemühungen noch darauf zielen müssten, aufgrund vermeintlicher Andersartigkeit ausgegrenzte oder an den Rand gedrängte Gruppen der Gesellschaft wieder einzubinden, postuliere Inklusion die Vielfalt der Individuen als gesellschaftliche Normalität und als Recht.

Ahrndt verdeutlicht dies mit einem einfachen Beispiel aus ihrer täglichen Berufspraxis als klinische Sozialarbeiterin mit Flüchtlingen: Ihre Unterbringung in Wohnheimen bringt nicht nur eine räumliche Isolierung mit sich, sondern auch eine soziale, die letztlich durch entsprechende Integrationsangebote wieder überwunden werden muss. Hier sei es eine fördernde Inklusionsmaßnahme, Asylbewerber gar nicht erst in speziellen Heimen unterzubringen, sondern ihnen eine eigene Wohnung zu verschaffen.

Inklusion ist als Menschenrecht in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben, die seit 2009 auch in Deutschland gilt. Inklusion betrifft aber keinesfalls nur Menschen mit Behinderungen, sondern ebenso Migranten, schutzbedürftige Kinder und Jugendliche, Senioren, Arbeitslose und viele mehr. Bei der Umsetzung des Paradigmenwechsels von der Integration zur Inklusion gibt es in Deutschland nach Ansicht von Ahrndt erheblichen Nachholbedarf. „An der Arbeit des bzfo muss sich zwar nichts ändern, da wir unsere Patienten schon immer mit der Zielsetzung ihrer vollen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft versorgen. Medizinische, psychotherapeutische und psychosoziale Behandlungen werden stets durch Sozialarbeit und pädagogische Angebote begleitet. Ändern muss sich jedoch, dass beispielsweise die Kosten für notwendige Dolmetscher und für die Sozialarbeit, die einen wesentlichen Teil der Versorgung ausmacht, häufig auch nicht von den zuständigen Trägern übernommen werden“, sagt Andrea Ahrndt.

Die bzfo-Sozialarbeiterin weiter: „Hier in Berlin wünschen wir uns als aktive Beiträge zur Inklusion der Flüchtlinge, dass ihnen uneingeschränkte medizinische Versorgung zuteil wird, dass der Zugang zu Sprachkursen sowie zu Arbeit, beruflicher Qualifizierung und Bildung nicht länger an abgeschlossene Asylverfahren geknüpft wird, die sich häufig über Jahre hinziehen, und dass die isolierte Unterbringung in Wohnheimen endet.“

Seit 1992 bietet das Behandlungszentrum für Folteropfer e.V. (bzfo) in Berlin Opfern organisierter staatlicher und Bürgerkriegs-Gewalt Hilfe bei körperlichen Leiden, seelischen Langzeitschäden und psychosomatischen Störungen. Etwa 500 Erwachsene, Kinder und unbegleitete Jugendliche behandelt das Team jährlich. Sie kommen aus über 50 Ländern, vor allem aus der Türkei, Tschetschenien, dem Iran, dem Kosovo, Syrien, dem Libanon, Bosnien-Herzegowina, dem Irak und Afghanistan. Rund die Hälfte der Ausgaben wird von dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der EU und den Vereinten Nationen getragen; den Rest finanzieren Stiftungen, Unternehmen und private Spenderinnen und Spender. Seit Mitte 2008 arbeitet das bzfo gemeinsam mit dem Zentrum für Flüchtlingshilfen und Migrationsdienste (zfm), der Überleben – Stiftung für Folteropfer sowie der gemeinnützigen Catania – Hilfe für traumatisierte Opfer unter dem Dach des Zentrums ÜBERLEBEN. Pressekontakt und Interviewanfragen:

www.bzfo.de www.ueberleben.org

 


Update Bündnis gegen Zwangsräumungen

Frau Nuriye Cengiz soll mit miesen Tricks aus ihrer Wohnung am Maybachufer 18 vertrieben werden. Der Eigentümer Falstaf Vermögensverwaltung AG hat bis auf drei Wohnungen die ehemaligen Sozialwohnungen entmietet und verkauft diese als Eigentumswohnungen für 3.700 Euro/qm. Frau Cengiz wehrt sich dagegen, wir werden ihren Kampf unterstützen.

Das Haus wurde als sozialer Wohnungsbau errichtet. Die Kosten waren beim Bau des Hauses um ein wesentliches höher als die damals üblichen Baukosten, was im Begriff der sogenannten Kostenmiete versteckt wurde.

Der Staat subventionierte damit Eigentümer und Banken und zahlte die Differenz zu den Sozialmieten mit einer sogenannten Anschlussförderung.

Frau Cengiz ist schwerbehindert und zog 2005 nach langer Suche und einer 2jährigen Behördenodyssee in die behindertengerechte Wohnung ein. Ein 30jähriges Berufsleben lag hinter ihr.

Jetzt wurde ein kurzer Fernsehbeitrag in der ZDF Drehscheibe gezeigt. (Hier Klicken)

http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/


Mieterpartizipation ist ihnen schon gar ein Fremdwort von einem anderen Stern.

Entnommen des Kiezer Weblog vom Klausenerplatz.
Die Gewobag und die Mieterbeiräte
Eine (direkte) Beteiligung der Mieterinnen und Mieter und ein partnerschaftlicher Umgang, z.B. bei Sanierungsvorhaben, ist also offensichtlich zumindest bei einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft möglich. Die Senatsverwaltung möchte die Zielvereinbarungen zwischen den Aufsichtsratsvorsitzenden und den Geschäftsführern und Vorständen der städtischen Wohnungsunternehmen dahingehend akzentuieren. Dann wollen wir das mal hoffen, denn die GEWOBAG ist in ihrer gesamten Einstellung und Praxis bezüglich jeglicher Mieterbeteiligung, einer Form von Mitbestimmung, einer Art von partnerschaftlichem Umgang und selbst was eine frühzeitige Unterrichtung bzw. Information betrifft, von solchen Vorgaben seitens des Senats weit, weit entfernt. Mieterpartizipation ist ihnen schon gar ein Fremdwort von einem anderen Stern. Das zeigt gerade wieder das Geschehen zu den aktuell angekündigten Modernisierungsvorhaben hier bei uns am Klausenerplatz.
Weiter hier....

siehe auch Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE)

Mieterbeiräte – Instrument der Partizipation oder lästige Pflichtaufgabe städtischer Wohnungsunternehmen?

Drucksache 17 / 10 263


 

 

Am Samstag sind es drei Wochen, die wir unser Gecekondu schon aufrechterhalten. An diesem Samstag wollen wir mit euch, euren FreundInnen und euren Familien unsere dritte Lärmdemo machen! Los geht’s um 16 Uhr am Gecekondu. Wie immer: Bringt Töpfe, Deckel, Kochlöffel und alles andere mit, womit wir Krach machen können. Senator Müller, Hermes und der GSW sollen unsere Forderungen in den Ohren klingeln! Für bezahlbare Mieten, am Kotti und in ganz Berlin!

 



Aufruf des Verbands für Interkulturelle Arbeit
Liebe Kolleginnen und Kollegen in den VIA-Mitgliedsorganisationen,

Gentrifizierung, steigende Mieten, Verdrängung sozial Schwacher aus den Innenstadtbezirken sind Stichworte, die die politische Diskussion in Berlin zunehmend beschäftigen und die nach unserer Erfahrung immer mehr Berliner_innen mit Migrationshintergrund betreffen.
Leider verhält sich der neue Senat wie der berühmte Vogel Strauß.
Die SPD hat schon in der rot-roten Koalition keine wirklichen Handlungsbedarf gesehen, die gesetzliche Lage zum „Sozialen Wohnungsbau“ insbesondere in der Phase der Anschlußförderung und des Endes der Förderung grundsätzlich zu ändern, wie es der damalige Koalitionspartner auf die Agenda setzen wollte.
Damals hatte die oppositionelle CDU besonders laut getönt, dass diese Situation fatal sei. Die skandalösen Vorgänge im Fanny-Hensel-Kiez in Kreuzberg finden so oder ähnlich nunmehr überall in Berlin Mitte in Friedrichshain-Kreuzberg und auch in Tempelhof-Schöneberg statt. In Prenzlauer Berg ist dieser Vorgang weitgehend abgeschlossen.

Im Wahlkampf 2011 tönten sowohl SPD als auch CDU, dass sie in Berlin wieder für sozialen Wohnraum sorgen wollen – getan hat sich bis heute von Regierungsseite nichts.

Es ist allerhöchste Zeit sich solidarisch zu zeigen und zu sagen: das ist unsere Stadt und nicht die Stadt der Banken und Immobilienhaie. Und sie soll es auch bleiben.

Anbei die Aufrufe zu einer Demonstration am kommenden Sonnabend organisiert von der sehr engagierten Mieterinitiative Kotti und Co.
Im Migrationsbeirat Friedrichshain-Kreuzberg wurde gestern darüber gesprochen, dass ein breites Bündnis für ein soziales Berlin her muß, für ein Berlin mit Wohnraum zu bezahlbaren Mieten auch für sozial schwache Berliner_innen. Es geht nicht nur um die Mieter, die jetzt in den betroffenen Kiezen (Werner-Düttmann-Siedlung, Kotti, Friedrichshain Nord …) ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen können und an den Rand der Stadt gedrängt werden. Es geht darum, in welcher Stadt wir alle leben wollen.
VIA wird sich auf geeignete Weise in ein solches Bündnis einbringen und ruft auch seine Mitgliedsorganisationen dazu auf. Mobilisiert (nicht nur) Eure Mitglieder.
Bitte unbedingt auch einmal die beiliegenden Links besuchen!

Viele Grüße
Holger Förster

________________________________________________________

Verband für interkulturelle Arbeit (VIA)
Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V.
Petersburger Straße 92
10247 Berlin
Fon: 030-29 00 71 55
Fax: 030-29 00 71 54
mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

http://www.via-in-berlin.de

 


 

 


Hallo zusammen,

unsere nachbar_innen am kotti halten seit ca 10 tagen ein protestcamp, gecekondu, aufrecht mit diskussions- und kulturveranstaltungen.

Am samstag, den 9.6.2012, soll ihre 2. laermdemo stattfinden, wozu alle mieter_innen, die mit der aktuellen wohnsituation in der stadt unzufrieden sind, rechtherzlich eingeladen sind, mit kochtopf oder aehnlichen laerm-machern teilzunehmen.

Mehr infos hier: http://kottiundco.wordpress.com/2012/06/04/kochtopfdemo-samstag-9-6-2012/

wir sehen, und hoeren!!, uns spaetestens am samstag.

gruesse

 


 

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung
Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
IV. Wahlperiode
Drucksache: DS/0250/IV
Initiator: DIE LINKE, Jösting, Katja
Mündliche Anfrage

Betr.: Verhandlungen des Bezirksamtes über Freistellung von der Belegungsbindung

1. Beabsichtigt das Bezirksamt belegungsgebundene Wohnungsbestände pauschal freizustellen?
Wenn ja, welche und für welchen Zeitraum?
Eingangs sei angemerkt, dass Berlin auf Grund der Förder- und Wohnungspolitik der letzten Jahre in der einmaligen Situation ist, dass die Mieten im öffentlich geförderten Wohnungsbau vielfach höher als im freifinanzierten Wohnungsbau ( Mietspiegel) sind. Beim Bestand an Wohnungen, die dem Belegungsbindungsgesetz (BelBinG) unterliegen, fehlt jede Form von Mietpreisbegrenzung.  Eine generelle bzw. pauschale Freistellung ist nicht beabsichtigt. Auf Grund der fehlenden Mietpreisbegrenzung, ist beabsichtigt, die Bestände freizustellen und im Gegenzug eine Quote von 33 % aller Überlassungen an WBS-Inhaber zu vereinbaren. Andernfalls würden die Wohnungsbaugesellschaften, nachdem sie erfolglos versucht haben, einen mietbereiten WBS-Inhaber zu finden, eine Anspruch auf Freistellung haben und könnten frei vermieten. Der BBU ist durch SenStadtUm - namentlich durch Herrn Brandt - auf seiner Verbandskonferenz entsprechend informiert worden.
Es ist beabsichtigt, eine Abstimmung mit dem Bezirksamt Mitte vorzunehmen, mit dem Ziel eines einheitlichen Verfahrens mit der WBM. In dem Zusammenhang wird auch über die Quote von 33 % beraten werden.


2. Führt das Bezirksamt mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften
Verhandlungen über Verträge zur pauschalen Freistellung ihrer Bestände von der Belegungsbindung? Wenn ja, mit welchen?
Ja. Mit der WBF/ WBM wird über den Abschluss eines Kooperationsvertrages verhandelt. Weitere Wohnungsbaugesellschaften, die BelBindG-Bestände haben, gibt es im Bezirk nicht. Mit der Wohnungsbaugenossenschaft Friedrichshain eG, die über Wohnungen, die dem BelBindG unterliegen, verfügt, ist der Abschluss eines Vertrages nicht erforderlich. Die geringe Fluktuation von unter 2 % macht einen Kooperationsvertrag entbehrlich. Die WBG wird dem Wohnungsamt Freimeldungen und Überlassungen anzeigen. Über Freistellungen wird im Einzelfall entschieden.


3. Beabsichtigt das Bezirksamt vor einer pauschalen Freistellung von Beständen von der Belegungsbindung bzw. vor Abschluss darauf gerichteter Verträge mit Wohnungsunternehmen die Öffentlichkeit zu informieren und die BVV zu befassen?
Es ist beabsichtigt, den Fachausschuss auf seiner nächsten Sitzung am 31.05.2012 über den aktuellen Stand zu informieren(keine Öffentlichkeit?).


Mit freundlichen Grüßen
Knut Mildner- Spindler

 


Maßnahmenprogramm für Großsiedlungen im Sozialen Wohnungsbau 

Am 20. Dezember 2011 hat der Senat die Verlängerung des Maßnahmenprogramms für Großsiedlungen im Sozialen Wohnungsbau und die Fortschreibung der Gebietskulisse bis zum 31. Dezember 2013 beschlossen.

....Beweggründe zur Umstellung
Die Analyse der Finanzierungs- und Förderungsbedingungen der letzten Jahre hat ergeben, dass die Großsiedlungskulisse des Maßnahmenprogramms insgesamt gekennzeichnet ist durch eine abnehmende Anzahl an gebundenen Wohnungen, bedingt durch das Ende der Förderung, d.h. durch zeitlich planmäßiges Auslaufen an Bindungen aufgrund vollständiger Rückzahlung der gewährten öffentlichen Mittel.
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Von einer Höchstzahl von insgesamt rd. 110.000 Sozialwohnungen in den ausgewiesenen Großsiedlungen hat sich die Anzahl auf rd. 57.800 Sozialwohnungen (Ende 2011) mit weiter abnehmender Tendenz verringert.
Damit wird in vielen Großsiedlungen die ursprüngliche Definition einer Großsiedlung des Sozialen Wohnungsbaus, dass diese aus öffentlich geförderten Wohnungen besteht, durch die ausgelaufenen Bindungen de facto nicht mehr erfüllt....

Dies trifft im besonderen Maße auf folgende Großsiedlungen zu:
Gebiet / Sozialwohnungen Ausgangsbestand aktueller Bestand

Es befinden sich somit immer weniger Sozialwohnungen in den Großsiedlungsgebieten und einige Großsiedlungen unterschreiten dadurch mittlerweile, bei Betrachtung der Anzahl an Sozialwohnungen im Gebiet, die ursprünglich zum Maßnahmenprogramm festgelegten Kriterien Auch wenn die bauliche Kulisse bzw. die baulichen Gegebenheiten als solche insgesamt weiterhin Bestand haben, überwiegt heute in diversen Großsiedlungen bei weitem der Anteil der nicht preis- und belegungsgebundenen Wohnungen. Somit sind diese Großsiedlungen heute geprägt durch einen ungebundenen und damit generell frei vermietbaren Wohnungsbestand.

Insgesamt besteht nach den vorgenannten Kriterien nur noch für 16 Großsiedlungen (vgl.
unten) die Relevanz zur Aufnahme in ein neues Maßnahmenprogramm.....

Unter Zugrundelegung dieser Kriterien waren mit Stand 2011 die nachfolgend genannten 16 Großsiedlungen für die Aufnahme in ein neues Maßnahmenprogramm relevant. Die bis Ende 2011 aus der öffentlichen Bindung fallenden Sozialwohnungen wurden dabei berücksichtigt.

 

In den 16 Großsiedlungen wird bis Ende 2013 bei der Vermietung von Sozialwohnungen auf die Vorlage eines Wohnberechtigungsscheines verzichtet, d.h. auch Haushalte mit Einkommen, die über den Einkommensgrenzen des Sozialen Wohnungsbaus liegen, können diese Wohnungen - auch unabhängig von der personengerechten Auslastung Person/ Raum - beziehen.

...Mietenkonzepte zur Begrenzung von förderungsbedingten Mietsteigerungen in den Großsiedlungen sind derzeit nicht vorgesehen.

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Wohnkostenübernahme für Hartz-IV-Bezieher

In der Maiausgabe des Berliner MieterMagazin des Mietervereins erschien folgender Artikel von Birgit Leiß:
Hinter allen Erwartungen
Die längst überfällige Neuregelung der Mietrichtwerte für Hartz-IV-Empfänger liegt nunmehr auf dem Tisch. Doch wer gehofft hatte, dass die Debatte um explodierende Mieten und Verdrängung beim Berliner Senat Wirkung gezeigt hat, wird enttäuscht. Als völlig unzureichend kritisierten Mieter- und Vermieterorganisationen sowie Sozialverbände das bescheidene Ergebnis eines langen Entscheidungsprozesses.Link....


Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
Vorstellung durch Frau Angelika Greis, Frau Nele Westerholt, Frau Songül Dogan.
Auf Nachfrage wird das Mietniveau, insbesondere nach der Sanierung, thematisiert. Hierzu wird berichtet, dass dies bei 5-6 €/qm kalt und 8-10 €/qm warm liegt und von den 120 vor der Sanierung leerstehenden Wohnungen ein großer Teil der großen Wohnungen an studentische WG’s und nicht an bereits ansässige große Familien mit Kindern (mit Migrationshintergrund) vermietet wurden.
BzBm Herr Dr. Schulz weist darauf hin, dass aufgrund des Mieterhöhungsmechanismus aus der ‚Verpflichtungsmiete’ mit 14 Cent/qm/Jahr, das Mietniveau über den Sätzen der AV-Wohnen liegt. Zwar haben die Eigentümern wegen der Sanierung lange Zeit nicht von der Erhöhung gebrauch gemacht, doch nach der Sanierung wurden die Mieten an das zulässige Niveau angepasst.