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Aktuell

 

Wir treffen uns im Rahmen von Wem gehört Kreuzberg

Mittwoch 27.3.2013 um 19.30 im Break out


Bergmannstr. 22, 10961 Berlin-Kreuzberg (U-Gneisenaustr.)


 

 

 

ÜÜÜÜÜ-Überraschung - Die Überflüssigen besuchen Ziegert, den Entmietungsprofi

Hier einen Mitteilung der Gruppe der "Überflüssigen":

Dem Profiteur von Mietsteigerung und Verdrängung - Ziegert - auf die Pelle rücken!
Wir, "die Überflüssigen", haben am 11.1.2013 dem Firmensitz von Ziegert Bank- und Immobilienconsulting in der Schlüterstr. 54 einen Überraschungsbesuch abgestattet. Während ihrer Bürozeiten veranstalteten wir ein buntes Spektakel, sagten ihnen unsere Meinung und hinterließen Parolen sowie stinkende Flüssigkeiten.

Es gibt viele Arten mit Wohnungen Profite zu machen: extreme Mieterhöhungen nach Luxusmodernisierung oder bei Neuvermietung, Umwandlung in Eigentum, oft verbunden mit Verdrängung der Mieter_innen. Überrumpelung, subtile Drohungen, Entmietung und lächerlich niedrige Abfindungen sind Alltag. Das alles ist legal, politisch gewollt und in einer Gesellschaft mit kapitalistischem Wohungsmarkt völlig normal.

Ziegert verdient damit viel Geld. Sie entwickelten sich in den letzten Jahren zu einem führenden Wohnungsmakler in Berlin. Im ersten Quartal 2012 hatten sie ein Umsatzplus von 40%. Für Immobilienfirmen übernehmen sie oft die Entmietung der Häuser. So im Graefekiez in Kreuzberg, in der Lichtenrader Straße in Neukölln und über Zelos Properties in der Torstr. 69 und der Reichenberger Str. 58.

Die Firma Taekker Immobilien hatte Ziegert beauftragt, etliche Wohnung in ihren ca. 100 Mietshäusern, vorwiegend im Graefekiez, in Eigentumswohnungen umzuwandeln, mit sehr rüden Methoden. Die Mieter_innen aus den "Zeigert-Häusern" wehrten sich gemeinsam, und 2012 hat sich Taekker nun von Ziegert getrennt. Es ist offensichtlich, dass dieser Rückzug mit der Imagebeschmutzung durch die Proteste und dem aktiven Widerstand zusammenhängt, wo Taekker nicht mit hinein gezogen werden will. Es gab bereits mehrere Kundgebungen vor dem Firmensitz von Ziegert und nächtliche bunte Aktionen im letzten Jahr.

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Vor 2 Wochen gab es ein Treffen mit einem Journalisten des dänischen TV Senders tv2. Hier nun für alle, die dänisch verstehen, ein Link zu dem TV Bericht von Uffe Dreesen.

 Hallo Herr Breger,

Danke für die Hilfe vorletzte Woche! Es war ein interessanter Tag im Graefe-Kiez! Ich habe hier ein Link für meinen Beitrag http://nyhederne.tv2.dk/video/index/id/59336681/

Es war schwierig alle Elemente in dem begrenzten Platz anzupassen, aber ich bin Ihnen sehr dankbar dass Sie die Zeit gefunden haben für uns!

Mit freundlichen Grüssen

Uffe Dreesen, Special Correspondent, TV 2 Denmark

Website: www.tv2.dk

 

 


 

 

BVV Ticker Oktober

Betreff: Erhaltungssatzungen
Initiator: SPD Aus Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
Verfasser: 1. Dahl, John
2. Forck, Sebastian
3. Möbus, Anja

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, bis Dezember 2012 ein Gesamtkonzept für die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und der städtebaulichen Eigenart der jeweils für schutzwürdig erachteten Gebiete gemäß § 172 BauGB, insbesondere § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Milieuschutz) für den Ortsteil Friedrichshain vorzulegen. Dabei ist zu prüfen, für welche Gebiete außer dem dort einzigen Erhaltungssatzungsgebiet Boxhagener Platz Schutzbedarf im Sinne des Gesetzes besteht.

 

Auf Grundlage dieses Konzepts sollen soweit erforderlich unverzüglich entsprechende vorbereitende Untersuchungen durchgeführt werden, um für bestimmte Gebiete entsprechende Satzungen nach § 172 BauGB beschließen zu können.

 

Das Bezirksamt wird zudem beauftragt, unverzüglich den zusätzlichen Personalbedarf zu benennen, der im Falle des Erlasses einer Umwandlungsgenehmigungsverordnung durch den Senat auf den Bezirk zukäme, um die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen dort zu verhindern, wo dieses zu weiteren Anspannungen auf dem Wohnungsmarkt führen kann.

 

Begründung:

 

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung plant den Erlass einer Umwandlungsgenehmigungsverordnung, um die weitere Umwandlung von Mietwohnungen in Milieuschutzgebieten zu verhindern. Da im Ortsteil bislang keine Milieuschutzsatzungen bestehen, ist dringender Handlungsbedarf geboten, da sonst dort die Umwandlungsgenehmigungsverordnung nicht zur Anwendung gelangen kann.

Drucksache - DS/0394/IV

siehe auch bericht auf graefe-kiez-online: BVV - Ticker

 


"Häuserkämpfer" um Profit

Im Spiegel gab es einen Bericht über die Boom Town Berlin auf dem Immobiliensektor. Als Beispiel wurde hier die Firma Taekker genommen. Auch die Mieten AG hatte Kontakt zu einem der Spiegel Autoren Guido Mingels bzw. hatte auch den kontakt zu MieterInnen herbeigeführt. Inhaltlich fehlen aus Sicht der MieterInnen einige Aspekte (Verdrängung, Segregation, Mietensteigerung und Zerstörung der migrantischen Infrastruktur). Was gut beschrieben ist - die Gier nach Profit. Neben den Tourismus hat Berlin keine blühende Landschaft außer dem Immobilienmarkt. Ob das eine Finanzblase wie in den anderen europäischen Nachbarländern wird, bleibt abzuwarten.

Artikel " Immobilien Häuserkämpfer von Wiebke Hollersen und Guido Mingels" Spiegel Printausgabe Nr. 40:

Hier der Link zu Spiegel online, wo der Artikel in Englisch zu lesen ist. Leider gibt es bisher die deutsche online Ausgabe des Artikels nicht.

zu der deutschen Ausgabe im Archiv

Angehängt ein Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 9.10.2012 in der STEFFEN UHLMANN einen weiteren Berliner Häuserkämpfer beschreibt:

Ein Haus, noch ein Haus

Investor Nicolas Berggruen kauft weiter Immobilien in Berlin

Nicolas Berggruen ist in Deutschland als 'Mister Karstadt' bekannt. Er, der Retter des Warenhauses, der sich aus der Insolvenzmasse bediente. Dabei hat der Mann aus Amerika auch viel Geld in Immobilien in Berlin investiert. Ja, man könnte glauben, der Häuserkampf sei seine wahre Domäne........weiterlesen

Nicht zu vergessen Herr Skjerven, der mit seinem Fonds Industrifinans auch im Graefekiez Häuser erworben und inzwischen in Eigentumswohnungen umwandelt. Hier ein Tagesspiegel Artikel vom 1.9.2012 in dem der ehemalige Tagesspiegelherausgeber Heik Afheldt den Norweger skizziert:

"Einar Skjerven - Immobilienkaufmann.

Es ist eines dieser traumhaften Büros am Kudamm, das man zu gerne als Wohnung haben würde. Der wohlgebräunte, stattliche Norweger mir gegenüber handelt zwar mit Wohnimmobilien, aber diese ist nicht zu haben. Hier verwalten er und seine acht Helfer und Helferinnen die 1500 Wohnungen, die sie für die geschlossenen Immobilienfonds der Firma Industrifinans zunächst für norwegische Investoren in Berlin erworben haben. Auch die norwegische Kirche zählt zu den Zeichnern. Einar Skjerven ist begeistert von Berlin und überzeugt von der Zukunft der Stadt. Deutschland sei der drittgrößte Immobilienmarkt der Welt und Berlin in Deutschland die Stadt mit den größten Wachstumschancen.
Noch könnte man Wohnungen an guten Lagen für um die 100 000 Euro kaufen."....... weiterlesen

Lese auch:

Kultur im Kiez: Die Akteure und ihre Handlanger

"Immer Ärger mit den Mietern" Taz 20.6.2012

2011 – Das Jahr im Überblick oder Mietersterben im Haifischbecken

Anfrage Taekker kauft sich ein im Kiez

Antwort des Senats auf die kleine Anfrage zu Taekker

Bericht über die Veranstaltung „Wahres Wohnen oder Wohnen als Ware" im Rathaus Kreuzberg

Der Norweger Skjerven startet Eigentumsvermarktung

Aus Industrifinans Holding wird Skjerven Group

 


Kammergericht: Wohnungskaufvertrag wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises nichtig (PM 40/2012)

Pressemitteilung
Berlin, den 26.06.2012

Die Präsidentin des Kammergerichts
Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin

Die Käuferin einer Eigentumswohnung in Berlin-Friedrichshain hat sich auch in zweiter Instanz mit ihrem Klagebegehren durchgesetzt, den Kaufvertrag aus dem Jahre 2006 wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises rückabzuwickeln. Das Kammergericht bestätigte jetzt in einem Berufungsurteil im Wesentlichen ein Urteil des Landgerichts, durch das die Verkäuferin zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückübertragung des Wohnungseigentums verurteilt worden war.

Die Sittenwidrigkeit ergebe sich aus einem auffälligen Missverhältnis zwischen dem verlangten Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert der Wohnung, so der 11. Zivilsenat in den Entscheidungsgründen. Einem Kaufpreis in Höhe von 76.200,- EUR habe ein sachverständig festgestellter Wohnungswert in Höhe von lediglich 29.000,- EUR für die knapp 33 m² große Wohnung gegenübergestanden. Zu Recht habe das Landgericht daraus auf eine „verwerfliche Gesinnung“ der Verkäuferin geschlossen. Diese könne sich nicht mit einem Bericht über die Einschätzung des Verkehrswertes rechtfertigen, den sie seinerzeit eingeholt habe und der zu einem durchschnittlichen Marktwert in Höhe von 1.790,00 EUR/m² gelangt sei. Dieser Bericht beruhe erkennbar auf der Annahme, dass vor dem Verkauf noch umfangreiche Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten durchgeführt würden; er bilde offensichtlich nicht den Verkehrswert Ende 2006 ab.

Nach dem Urteil muss sich die Klägerin allerdings auf ihren zurückverlangten Kaufpreis Mieteinnahmen aus der Wohnung in Höhe von 11.063,25 EUR ebenso anrechnen lassen wie Nutzungsvorteile, die sie dadurch erlangt hat, dass sie die Wohnung zeitweilig selbst genutzt hat.

Kammergericht, Urteil vom 15. Juni 2012
- 11 U 18/11 -
Landgericht Berlin, Urteil vom 15. April 2011
- 20 O 30/10 -

 


 

 

Artikel aus dem MieterMagazin des Berliner Mietervereins von Juni 2012

Taekker
Massive Umwandlung gegen drohende Firmenpleite
        
Immer mehr Mieter machen mobil gegen die Umwandlung ihrer Wohnungen durch "Taekker". Der dänischen Unternehmensgruppe gehören in Berlin rund 100 Mietshäuser, davon über 60 in Kreuzberg. Doch die Bewohner wollen sich nicht verkaufen lassen.

Taekker ist schon seit einigen Jahren auf dem Berliner Wohnungsmarkt aktiv und hat vor allem im Kreuzberger Graefekiez und rund um die Bergmannstraße etliche Altbauten erworben. Seit etwa einem Jahr wird nun massiv die Umwandlung der Miet- in Eigentumswohnungen vorangetrieben. Hintergrund ist die Fast-Pleite des dänischen Mutterunternehmens. Um schnell Geld locker zu machen, sollen die Wohnungen in attraktiver Kiezlage verkauft werden. Einer der ersten bekannt gewordenen Fälle betraf das Gebäude Graefestraße 11/Böckhstraße 13. Doch mittlerweile gibt es immer mehr Häuser, in denen bereits umgewandelt wird oder wo es erste Alarmsignale gibt.

Den Verkauf organisierte bis vor Kurzem die Firma "Ziegert", doch die Partner scheinen sich überworfen zu haben, und Taekker betreibt jetzt den Verkauf selber. Einige Häuser hat das Unternehmen innerhalb eines halben Jahres frei bekommen. Dabei werden die Mieter mit Auszugsprämien geködert. Nach Informationen von Martin Breger von der "Mieten-AG Graefekiez" wurden am Anfang für große Wohnungen im Vorderhaus bis zu 20.000 Euro geboten, mittlerweile sind es noch 8000 Euro. Verkauft werden die zum Teil unsanierten Wohnungen dann zu Preisen von 2800 bis 3300 Euro pro Quadratmeter.

Martin Breger von der Mieten-AG befürchtet dramatische Folgen für die gewachsene Kiezmischung. "Die Eigentumswohnungen werden von den Käufern häufig nur für gelegentliche Berlin-Aufenthalte genutzt und ansonsten als Ferienwohnung vermietet." Vor allem kleine, bisher bezahlbare Wohnungen verschwinden vom Markt.

Die betroffenen Taekker-Mieter haben sich nun zusammengeschlossen, um gemeinsame Strategien zu entwickeln. In der Eisenacher Straße 57 in Schöneberg überlegen die Bewohner, ob sie sich einer Genossenschaft anschließen und das Haus kaufen.

In jedem Fall sollten Mieter über ihre Rechte Bescheid wissen: Nach einer Umwandlung ist in den sechs Innenstadtbezirken eine Kündigung wegen Eigenbedarfs sieben Jahre lang ausgeschlossen, dazu kommt dann noch die reguläre Kündigungsfrist. Zudem haben die Mieter ein Vorkaufsrecht.

Birgit Leiß


In der Taz vom ist unter folgende Überschrift ein Artikel erschienen:
"Immer Ärger mit den Mietern"

Joanna Itzek und Konrad Litschko fragen sich:

Blockaden von Bussen einer Immobilientagung, Farbbeutelwürfe, zerstochene Reifen: Radikalisiert sich der Berliner Protest gegen steigende Mieten? weiterlesen.....

 

 


 

Kultur im Kiez: Die Akteure und ihre Handlanger

Seit längerem beobachtet die Mieten AG die Umwandlung der von Taekker erworbenen Häuser in Wohneigentum und bemerkt mit Erschrecken die zunehmende Homogenisierung der Sozialstruktur des Kiezes.

Auffallend sind auch die philosophischen und kulturellen Ergüsse der Verkaufsmaschinerie und deren Akteure.

Hatte die Firma Taekker noch am Anfang mit der Unterstützung kultureller Projekte als Firmenkultur geworben, so sind es jetzt die Handlanger der Verkaufskette - die Immobilienverkäufer, die durch ihr penetrantes Werben für einen Erwerb der Eigentumswohnungen noch ihre ideologische Verklärung einer Verkaufskultur die Kieze nerven.

So wirbt die Firma Ziegert auf Ihren Webseiten für die Biennale und auch die Firma Herbert & Kohlmeyer Immobilien GmbH für eine Kultur der besonderen Art.

Alle beiden Firmen sind auch Verkäufer der Taekker Immobilien - und bieten den freigekauften Wohnraum oder deren Leerstände als Eigentum an.

Hier ist natürlich kein Wort über die bereits bestehenden kulturellen und sozialen Netzwerke im Kiez verloren, sondern es wird die kulturelle Präferenz der angezielten Eigentümerschicht in Bezug auf die spezielle Lage der Immobilien bedient. Um es deutlich zu sagen: es geht hier um kulturelle Hegemonie.

Der Kiez wird duch aufgesetzte Kulturimporte beherrscht und die eigenen Bestrebungen der Kiezbewohner und deren bisherigen Alltagskultur einem fortlaufenden Anpassungsdruck im Sinne der Verwertung der Immobilien unterworfen.

 

 


 

Seit dem 01.06. gehört die Müggelstraße 8 / Scharnweberstr 13 nicht mehr zu den Taekker Häusern. Leider. Letzte Woche wurden die Zettel im Hausflur entfernt und heute kam der Brief: Taekker hat das gesamte Haus an die österreichische citec gruppe verkauft. ( http://www.citec.at/ ) Es liegt noch nichts konkretes vor, aber citec wirbt auf der webseite bereits mit der Sanierung unseres Hauses und wenn man sich das Geschäftsmodell (investieren, sanieren, nach 3-5 jahren an institutionellen investor verkaufen) ansieht, weiß man, was auf einen zukommt.

Wie ich der citec webseite entnehmen konnte, hat die Gärtnerstr. 5 / Wühlischstraße 22 dasselbe Schicksal ereilt. Liegt dir zufällig ein ein Kontakt aus diesem Gebäude vor bzw. sind dir andere Taekker-Häuser bekannt, die im ganzen an die citec verkauft wurden? Ich kann mir nicht vorstellen, das es nur zwei Häuser sind und fürchte dass es bald zeit für eine ini der ex-taekker-jetzt-citect-mieter ist.

 

 


 

 

MieterMagazin
  

September 2011 - Hintergrund
Kündigungssperrfristverordnung
Längerer Schutz vor Eigenbedarf in sechs Bezirken

Nach langem Tauziehen hat sich die rot-rote Koalition auf eine neue Regelung zum Schutz der Mieter nach Umwandlung geeinigt. Der Berliner Mieterverein (BMV) zeigte sich erleichtert, denn nunmehr profitieren sogar mehr Mieter als zuvor von einer verlängerten Kündigungssperrfrist.
Die neue Berliner Kündigungssperrfristverordnung - die bei Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftig war - sieht vor, dass Mieter in sechs Bezirken nach Umwandlung in eine Eigentumswohnung sieben Jahre lang vor einer Eigenbedarfskündigung geschützt sind. Diese Sperrfrist gilt auch für den Kündigungsgrund "Hinderung wirtschaftlicher Verwertung", der allerdings weitaus seltener vorkommt. Bisher galt die Sonderfrist nur für vier Bezirke, nämlich Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow und Tempelhof- Schöneberg. Neu hinzugekommen sind Mitte und Steglitz-Zehlendorf. In den restlichen Bezirken gilt lediglich die gesetzliche Schonfrist von drei Jahren gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB). Die Zahl der zusätzlich geschützten Mietverhältnisse wird auf 40.000 geschätzt. "Wir begrüßen, dass zwei Bezirke dazugekommen sind, allerdings hätten wir eine zehnjährige Sperrfrist wie in Hamburg für angemessen gehalten", kommentiert Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins.
Leere Wohnungen erzielen einen höheren Preis
Allein zwischen 2004 und 2009 sind rund 30.000 Mietwohnungen umgewandelt worden, wie eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Doering (Die Linke) ergab. Vor allem 2009 boomte das Geschäft, 6916 Wohnungen wurden in diesem Jahr umgewandelt. Gegenüber 2007 ist das eine Steigerung um 75 Prozent. Spitzenreiter ist Charlottenburg-Wilmersdorf mit 1496 Umwandlungen, gefolgt von Tempelhof-Schöneberg mit 1192. Im vergangen Jahr ging die Zahl dann auf 4500 zurück, was die Eigentümer-Zeitschrift "Grundeigentum" prompt zum Anlass nahm, die Berechtigung einer Schutzklausel-Verordnung in Frage zu stellen.
Doch das Umwandlungsgeschäft ist immer Schwankungen unterworfen, der Rückgang im vergangenen Jahr lasse daher nicht unbedingt eine Trendwende erkennen, meint BMV-Chef Reiner Wild. Da leere Wohnungen mehr einbringen als vermietete, wird auf die Bewohner oft erheblicher Druck ausgeübt, auszuziehen. Wie das geht, zeigt das Beispiel eines denkmalgeschützten Blocks in der Frankfurter Allee. Zuerst bot man den Mietern ihre Wohnungen zum Kauf an - zu völlig überhöhten Preisen, wie Steffen Zillich, Friedrichshainer Abgeordneter der Linken berichtet. Dann wurde den schockierten Mietern mitgeteilt, dass sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums ausziehen müssten. Die Bewohner, von denen etliche seit Jahrzehnten hier leben, haben mittlerweile eine Mieterinitiative gegründet.
Umwandlung bedeutet aber nicht nur für die betroffenen Mieter eine Bedrohung, sondern führt in den Quartieren auch zu Verdrängung und sozialer Entmischung. Bestes Beispiel: der Chamissokiez in Kreuzberg. Über das attraktive Gründerzeitquartier rollt schon seit Jahren eine Umwandlungswelle. Etliche Häuser stehen leer, nachdem die Bewohner rausgekauft oder rausgeekelt wurden. Wie die meisten betroffenen Häuser gehörte die Willibald-Alexis-Straße 34 früher der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag. Sieben Jahre nach der Privatisierung wird das Haus nun durch den neuen Eigentümer in Einzeleigentum geteilt. Der Verkauf der Wohnungen hat bereits begonnen, doch die Bewohner wollen sich wehren. Durch "Androhungen, Rauskaufversuche, Räumungsklagen und Nichtwahrnehmung hausverwalterischer Tätigkeiten", so berichten sie, wolle man sie verdrängen. Mittlerweile haben sie sich als Hausprojekt organisiert und wollen ihr Haus kaufen.
Kündigungsschutz ist nicht alles
Diesen Weg wollen auch Bewohner des Eckhauses Graefestraße 11/Böckhstraße 13 in Kreuzberg gehen. Anfang 2011 haben sie erfahren, dass ihr Haus in Eigentumswohnungen aufgeteilt und verkauft werden soll. Einige Mieter wollten von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen - allerdings nicht für die geforderten 2300 bis 2800 Euro pro Quadratmeter im unsanierten Zustand. In sogenannten "Mietmanagement-Gesprächen", die sich nach Aussage der Mieter als Entmietungsgespräche entpuppten, stellte sich ohnehin bald heraus, dass man überhaupt nicht an einem Verkauf an die Mieterschaft interessiert war. Stattdessen wurden Auszugsprämien geboten, mit dem Hinweis, dass am 1. September der Verkauf beginnen soll - dem Stichtag, an dem die Berliner Kündigungssperrfristregelung auslaufen sollte. Eigentümer ist die dänische Unternehmensgruppe Taekker, die Vermarktung der Wohnungen hat "Ziegert Immobilien" übernommen. Die 24 Mietparteien haben sich mittlerweile zusammengeschlossen und wollen ihr Haus mit Hilfe des "Mietshäuser Syndikats" selbst erwerben.
"Der Fall zeigt, dass Kündigungsschutz nicht alles ist", meint Reiner Wild. In Milieuschutzgebieten wie im Kreuzberger Graefekiez sollte Umwandlung nach Auffassung des Berliner Mietervereins generell genehmigungspflichtig sein. Das Baugesetzbuch räumt den Kommunen ausdrücklich die Möglichkeit ein, eine Umwandlungsverordnung zu erlassen. Damit können Umwandlungen in einem Milieuschutzgebiet unter Vorbehalt gestellt und um fünf Jahre verzögert werden. In Hamburg wird dieses Instrument seit Jahren angewandt. Doch in der Hauptstadt sieht man offenbar keinen Handlungsbedarf.
Birgit Leiß