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Wohnungspolitik von rot-rot-grün

Mieterverein begrüßt bisheriges Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und macht Ergänzungsvorschläge

Pressemitteilung Nr. 33/2016 des Berliner Mietervereins vom 8.11.2016

Der Berliner Mieterverein zeigt sich erfreut über die bislang bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. „Die starke Ausrichtung einer sozialen Wohnraumversorgungspolitik auf die städtischen Wohnungsunternehmen ist zunächst richtig. Wir unterstützen im vollen Umfange, dass der Auftrag der städtischen Wohnungsunternehmen konkretisiert wird und diese zu einer stärkeren Dämpfung der Mietenentwicklung beitragen sollen. Die Beschränkung auf eine Mieterhöhung von 2 Prozent pro Jahr und die Kappung der Mieterhöhung nach Modernisierung bei 6% der Investitionskosten wird zu einer Entlastung der Mieter beitragen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Durch eine stärkere Berücksichtigung der Haushalte innerhalb der Einkommensgrenzen des Wohnberechtigungsscheins bei der Wiedervermietung und der Belegung neuer Sozialwohnungen soll der besonderen Situation dieser Haushalte auf dem derzeitig angespannten Wohnungsmarkt Rechnung getragen werden.

Auch das Ziel, ab 2017 jährlich 5.000 neue Sozialwohnungen zu fördern, ist ein großer Schritt hin zu einer nachfragegerechteren Angebotsausweitung. Allerdings äußert der Berliner Mieterverein Zweifel, ob die Erfüllung dieses Ziels ebenso wie die Ausübung des Vorkaufsrechts und auch der Ankauf von privaten Wohnungsbeständen durch die städtischen Wohnungsunternehmen wegen der rasant gestiegenen Grundstücks- und Immobilienpreise möglich sein wird.

„Wer stärker in die soziale Wohnraumversorgung einsteigen will, muss die Boden- und Immobilienspekulation eindämmen“, verlangt Wild. Da eine Ausweitung der Wohnbaupotenzialflächen durch das Land Berlin nur eine begrenzte Wirkung entfaltet, muss der Spekulation mit Grund und Boden sowie Wohngebäuden durch Steuer-, Ordnungs- und Planungsrecht begegnet werden. „Auch für dieses Problem erwarten wir von der neuen Koalition Lösungen“, erklärte Wild.