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Senat beschließt Konzept zur Ausübung von Vorkaufsrechten

Pressemitteilung in Auszügen 16.08.2017 Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Wohnen

Künftig sollen die Berliner Bezirke schneller Vorkaufsrechte nach dem Baugesetzbuch wahrnehmen können. Ein entsprechendes Umsetzungskonzept zur Erleichterung bundesgesetzlicher Vorgaben hat der Senat in seiner gestrigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher und Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen beschlossen.
Die Berliner Bezirke sind für die Prüfung der Vorkaufsrechte zuständig, haben aber aufgrund der Regelung in § 28  Absatz 2 BauGB nur zwei Monate Zeit, vielfältige Entscheidungen in vorgegebenen Verfahrensschritten zu treffen. Damit das Instrument erfolgreich angewendet werden kann, dringt der Senat auf eine Systematisierung und Vereinheitlichung der Abläufe. Dem trägt das beschlossene Umsetzungskonzept Rechnung, indem es verbindliche Abläufe vorsieht.
 
Senatorin Lompscher: „Mit dem gestrigen Senatsbeschluss verbessern wir die kommunalen Handlungsspielräume für eine sozialorientierte Stadtentwicklung und den Schutz der Mieterinnen und Mieter in Berlin. Das Konzept zur Ausübung von Vorkaufsrechten soll den Bezirken und dem Senat helfen, in den durch das Baugesetz vorgegebenen zwei Monaten durch sachgemäße Prüfung jedes einzelnen Falls im Sinne der Mieterstadt Berlin zu handeln. Für den Geltungsbereich von Vorkaufsrechtsverordnungen wurde das kommunale Vorkaufsrecht bisher nicht ausgeübt. Dies wird sich auch hier ändern, wenn Grundstücke für die künftige Entwicklung benötigt werden. Dann ist Berlin für die rechtzeitige Ausübung des Vorkaufsrechts gerüstet. Es werden auch weitere soziale Erhaltungsgebiete entstehen und das Vorkaufsrecht kann in allen Milieuschutzgebieten ein Instrument sein, die Bewohnerinnen und Bewohner besser vor Verdrängung zu schützen.“

Finanzsenator Kollatz-Ahnen: „Die Ausübung bezirklicher Vorkaufsrechte dient dem Ziel, den in Berlin dringend benötigten preiswerten Wohnraum zu erhalten. Es handelt sich um ein wichtiges Gestaltungsinstrument der Politik, das auch hilft, Spekulation zu unterbinden. Das Vorkaufsrecht soll dabei zugunsten Dritter ausgeübt werden, insbesondere der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die diese Ankäufe aus ihrem Eigenkapital finanzieren werden. Der Senat hat die Organisationsstrukturen für dieses Instrument geschaffen. Voraussetzung für das Gelingen ist, dass die Satzungs- wie die Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden. Das ist Aufgabe der Bezirke.“......