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Dürftig - so setzt die Berliner Landesregierung keine Akzente

Berliner Bundesratsinitiative zur Mietpreisbremse
Dürftig - so setzt die Berliner Landesregierung keine Akzente

Pressemitteilung Nr. 27/17 des Berliner Mietervereins

„Verdrängung durch Modernisierung, eine Mieterhöhungswelle mit Hilfe des neuen Mietspiegels, Angst vor Verlust der Wohnung wegen Mietminderungen bei Mängeln sind neben den extrem gestiegenen Mieten bei Wiedervermietung die zentralen Mieterprobleme. Und Besserung durch preiswerten Wohnungsneubau ist nicht in Sicht. Das ist die bittere Realität für viele Mieter auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Mit Spannung haben wir daher auf die angekündigte Bundesratsinitiative zum Mietrecht gewartet“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Doch was der Regierende Bürgermeister Müller und sein Senat in den Bundesrat einbringen wollen, ist ungenügend.“

In Anbetracht der Vielfalt der Mietenprobleme ist es nicht nachvollziehbar, warum der Senat sich ausschließlich um eine Nachbesserung der Mietpreisbremse bemüht. Der Senat hält offenbar weder eine Absenkung der Mieterhöhungen nach Modernisierung noch der Kappungsgrenze bei „normalen“ Mieterhöhungen für erforderlich, geschweige denn eine Verbesserung des Kündigungsschutzes.

„Wenn diese Bundesratsinitiative ein Signal sein soll, dann ist das schief gegangen“, so Wild. „Denn auch die Nachbesserung der Mietpreisbremse fällt mager aus. Mit der Aufhebung der Rügepflicht und der Transparenz bei Mietvertragsabschluss ist es noch lange nicht getan.“ Der Mieterverein hatte dem Senat vorgeschlagen, zudem die Beschränkung der Mietpreisbremse auf 5 Jahre aufzuheben, die Ausnahmen weitgehend zu beseitigen und die Umgehungmöglichkeiten mittels Teilmöblierung zu verhindern. „Besonders wichtig wäre aber, für einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse ein Bußgeld vorzusehen. Mit diesen Maßnahmen könnte die Wirkung der Mietpreisbremse wirklich verbessert werden.“