animated water

Miete und Rechtsprechung

Eigenbedarfskündigung und Weiterverkauf

Es bleibt dabei erst mal festzuhalten:

1. die kündigungssperrfrist (gesetzlich 3 jahre gemäß § 577a, abs 1 bgb, innerhalb bestimmter bezirke berlins bis zu 7 jahre, manchmal auch bis zu 10 jahren, siehe auch 577a, abs2 bgb) beginnt mit dem datum, an dem der erste verkauf nach umwandlung (!!!) in das grundbuch eingetragen ist.

2. wird die wohnung innerhalb der sperrfrist weiter verkauft, wird diese frist nicht unterbrochen, sondern sie läuft weiter. es ist also blödsinnig, wenn einige leute so etwas behaupten, das wäre sicherlich ein schönes geschenk an die immobilienmafia. allerdings gibt es bei einem weiteren verkauf kein gesetzliches vorkaufsrecht mehr.

3. die eigenbedarfskündigung muss selbstverständlich genau begründet werden. in den vergangenen jahren wurde die kündigung durch den bgh zwar sehr erleichtert, allerdings wurde auch die vorspiegelung falscher kündigungsgründe sanktioniert.

4. in den öffentlich geförderten objekten (modernisierter altbau nach modinst 90 bzw. 95) ist die kündigung nach 573 abs 2 und 3 (eigenbedarf und wirtschaftliche verwertung) im bindungszeitraum (in der regel 20 - 29 jahre) ausgeschlossen.

Parabolantenne

Was müssen Mieter/innen beachten, wenn sie eine Parabolantenne anbringen möchten?


Bringen die Mieter/innen eine Parabolantenne am Balkon an, kann der Vermieter die Entfernung dieser verlangen, wenn das betroffene Haus über Kabelanschluss verfügt. Gleiches gilt, wenn beim Anbringen die Bausubstanz beschädigt wird oder die Antenne das • Gebäude unter ästhetischen Gesichtspunkten stark beeinträchtigt. Dabei lässt Letzteres einen recht weiten Spielraum zu. Sollte es sich um ein Haus mit vielen, verschieden geschmückten und genutzten Balkonen handeln und die Antennengröße sich im durchschnittlichen Rahmen halten, dürfte eine ästhetische Beeinträchtigung wohl kaum zu bejahen sein.


Ein Anspruch auf Entfernung der Antenne ist selbst in o.g. Fällen jedoch nicht gegeben, wenn es sich um ausländische Mieter/innen handelt, die ausschließlich über die Antenne Sender aus ihrem Heimatland empfangen können (AG Hamburg-Altona, AZ: 314!) C 95/08). Dies müssen die Mieter/innen im Prozessfall nachweisen (LG Berlin, AZ: 65 S 123/07).


Können über die Antenne lediglich weitere Sender aus dem Heimatland empfangen werden, so müssen die Mieter/innen darlegen, dass der Verzicht auf diese Sender einen Grundrechtseingriff darstellen würde. Die Sender müssten grundrechtsrelevante Inhalte (beispielsweise religiöser Art) vermitteln, die andere Sender nicht verbreiten und an die man nicht in anderer Weise (z. B. Internet) herankommt (BGH, AZ; VIIIZR 260/06).
Weitere Urteile:
AG Schöneberg, Urteil vom 31.03.2002, AZ: 10 C 252/02

Miete und Recht

 

Hier einige Links zu mietrechtlichen Themen. Diese können nur Hinweise sein, und müssen mit entsprechenden Hilfsangeboten/ Beratungen überprüft werden.

Deshalb an dieser Stelle zuerst 2 Links zu den Mieterorganisationen:

Berliner Mietergemeinschaft

Berliner Mieterverein

alternativ auch hier

und hier

Tips gibt auch das Mietrechtslexikon des deutschen Mieterbundes

Rechtliches

Antrag auf Prozesskostenhilfe
Mietrechtsreform für Energiewende 2012

 


 Umwandlung und Wohnungsverkauf

Tipps für Mieter/innen, deren Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird, u.a. zu Eigenbedarfskündigung und Kündigungsschutz
EigenbedarfKampf um die eigene Wohnung 
Eigenbedarfskündigung und Weiterverkauf

 


Zutritt und Besichtigung

Tipps für Mieter/innen, die sich vor Überraschungsbesuchen schützen möchten oder deren Hausfrieden bedroht wird...
Installation einer Videoüberwachungsanlage und Verletzung von Persönlichkeitsrechten

 


Betriebskosten

Tipps für Mieter/innen, die Vorauszahlungen für Nebenkosten leisten – Wie überprüfen Sie die Betriebskostenabrechnung? Wird zuviel gefordert?
 

 


 

Eigentümerwechsel

Eigentümerwechsel Tipps für Mieter/innen, deren Haus (oder Wohnung) verkauft wird
 

 


 

Energetische Sanierung

 

 

Energetische Modernisierung und Mietrechtsreform  
   

 


Haustürgeschäft

Wenn der Vermieter die Gelegenheit eines (vereinbarten) Hausbesuchs ausnutzt, um unangekündigt Vertragsverhandlungen zu führen oder einen Vertrag abzuschließen...
 

 


Kappungsgrenze

Mieterhöhung Tipps zur Überprüfung von Mieterhöhungen nach § 558 BGB und dem Berliner Mietspiegel 201
 

 

 


Mängelbeseitigung

Tipps für Mieter/innen, in deren Wohnungen Mängel auftreten – Wie setzen Sie Instandhaltung und Reparaturen bei Ihrem Vermieter durch? Wie die Miete mindern?
 Mängelliste für Hausgemeinschaften

 

 


Mietvertrag

Tipps zum Abschluss und zur Auflösung eines Mietvertrags
 

 


Befristeter Mietvertrag

Sonderkündigungsrechte für Mieter/innen
 

 


Parabolantenne

Was müssen Mieter/innen beachten, wenn sie eine Parabolantenne anbringen möchten?
 

 


Moderniserung

Tipps für Mieter/innen, in deren Wohnungen Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen
 

 

 


 

Tipps für Mieter/innen, die sich vor Überraschungsbesuchen schützen möchten oder deren Hausfrieden bedroht wird...