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Eigenbedarfskündigung und Weiterverkauf

Es bleibt dabei erst mal festzuhalten:

1. die kündigungssperrfrist (gesetzlich 3 jahre gemäß § 577a, abs 1 bgb, innerhalb bestimmter bezirke berlins bis zu 7 jahre, manchmal auch bis zu 10 jahren, siehe auch 577a, abs2 bgb) beginnt mit dem datum, an dem der erste verkauf nach umwandlung (!!!) in das grundbuch eingetragen ist.

2. wird die wohnung innerhalb der sperrfrist weiter verkauft, wird diese frist nicht unterbrochen, sondern sie läuft weiter. es ist also blödsinnig, wenn einige leute so etwas behaupten, das wäre sicherlich ein schönes geschenk an die immobilienmafia. allerdings gibt es bei einem weiteren verkauf kein gesetzliches vorkaufsrecht mehr.

3. die eigenbedarfskündigung muss selbstverständlich genau begründet werden. in den vergangenen jahren wurde die kündigung durch den bgh zwar sehr erleichtert, allerdings wurde auch die vorspiegelung falscher kündigungsgründe sanktioniert.

4. in den öffentlich geförderten objekten (modernisierter altbau nach modinst 90 bzw. 95) ist die kündigung nach 573 abs 2 und 3 (eigenbedarf und wirtschaftliche verwertung) im bindungszeitraum (in der regel 20 - 29 jahre) ausgeschlossen.